Wohnungspolitik - Was muss passieren?

Shownotes

Die Wahlergebnisse in Berlin verdeutlichten: Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ wurde schon viel zu lange vernachlässigt. Auch die aktuelle Regierung widmet sich diesem Thema nur unzureichend. Während für Verteidigung und Klimaschutz erhebliche finanzielle Spielräume geschaffen wurden, bleibt der Wohnungsmarkt trotz des Sondervermögens weitgehend außen vor. Gerade das gestiegene Zinsniveau erschwert private Wohnungsbauinvestitionen und erhöht damit die Notwendigkeit einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Dies mag fiskalisch kostspielig sein, im Vergleich zu Kosten und Renditen anderer Sozialausgaben jedoch absolut sinnvoll.

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00:00:03:

00:00:14: Herzlich willkommen zu Gemeinsam Wirtschaft Gestalten heute mit Caroline und mir Marvin.

00:00:19: Ja, und heute haben wir zwei unterschiedliche Themen mitgebracht.

00:00:22: zum einen wollen wir nochmal so über den konjunkturellen Ausblick sprechen.

00:00:26: es gab in den vergangenen Wochen viele Bildrevision.

00:00:29: was waren die Treiber für das Wachstum?

00:00:31: ja und wie ist der Ausblick?

00:00:33: Zum anderen war ja die Wahl in Berlin, wo die Linke mit über twenty-fünf Prozent doch ein deutliches Signal gesendet hat.

00:00:41: Und eines zentrales Thema im Rahmen der Wahl war gerade bei den Linken das Thema Wohnungsbau und Wohnungsnot in Berlin.

00:00:50: Das haben wir mal zum Anlass genommen uns nochmal so ein bisschen Gedanken zu machen und auf die auf dem Wohnungsmarkt zu schauen wie da die Entwicklung waren.

00:00:58: Da wollen wir drüber sprechen Caroline.

00:01:00: Aber erst starten wollen wir mit der Konjunktur.

00:01:04: Ja, wenn wie du gesagt hast viele Institute haben ihre WIP-Prognosen für die deutsche Wirtschaft im laufenden, für das laufende Jahr angehoben also verbessert.

00:01:13: twenty sieben zwanzig liegen die meisten Institute dann auch bei ein Prozent aber im laufenen Jahr wurden die Prognosen von ungefähr halbem prozent auf einem Prozent wachstum in zweizig sechsundzwanzig erhöht.

00:01:25: so jetzt auch aktuell die OECD ja jetzt könnte man natürlich meinen okay es läuft alles besser hat sich aufgehält, weil die Prognosen nach oben angepasst wurden.

00:01:37: Dem ist aber nicht so diese Prognose-Anpassung.

00:01:41: Die begründen sich vor allem aus der Vergangenheit nämlich einmal dass es erhebliche Datenrevisionen vom Statistischen Bundesamt gegeben hat für die letzten Quartale und auch für die vergangenen Jahre.

00:01:53: So zum Beispiel zwanzig vierundzwanzig wurde ursprünglich ein Bebrückgang gemeldet jetzt haben wir da eine Stadt Nation Und in den letzten Quartalen, ab Kofir hat sich die Dynamik auch leicht verbessert jeweils um einen Tick.

00:02:08: Aber dieser Tickverbesserung reicht aus, dass die Prognosen für das ganze Jahr nach oben angepasst werden mussten eben auf ein Prozent.

00:02:18: Und hinzugekommen ist es, dass das zweite Quartal deutlich besser ausgefallen ist als man erwartet hatte.

00:02:23: Im Zuge des Konfliktes im Iran hatte man ja mit einer Stagnation oder einem Rückgangsbib gerechnet aber hier gab's doch einen zufrieden Stellen des Bibs plus im zweiten Quartals.

00:02:36: Treiber waren in den letzten Quartalen jetzt auch mit der Datenrevision vom Statistischen Bundesamt zum einen der Außenhandel, der recht stark geblieben ist oder sich sogar stärker entwickelt hat und eben der Staat mit seinen staatlichen Investitionen.

00:02:53: die waren der Treiber für diese leichte Dynamik und Verbesserung in der Dynamik während der Stadt also kräftig investiert hat.

00:03:00: haben aber leider die Unternehmen nicht kräftig investiert.

00:03:03: Hier ist es sogar so, dass die Investitionen weiter leicht rückwärtsgewandt sind.

00:03:07: Das heißt also diese strukturellen Schwächen... Wir stehen weiterhin in Deutschland, deswegen wird eben nicht investiert von der privaten Seite her und es bleibt dabei.

00:03:18: Der Reformbedarf ist extrem hoch in Deutschland und das zeigt sich jetzt auch an den aktuellen Problemen die zu lösen sind und eben auch an dem Wahlausgang, den wir jetzt in Berlin gesehen haben.

00:03:30: Und dazu kommen wir zum zentralen Thema Wohnungspolitik.

00:03:34: Genau, ja die politischen Ränder gewinnen ja an Popularität.

00:03:38: das sehen wir in allen vergangenen Wahlen und es wird immer wieder auf die Wähler geschoben.

00:03:44: aber ich glaube gerade jetzt auch bei der Wahl in Berlin zeigt sich doch dass ist ganz spezifisch Themen sind, die die Wähler umtreiben und die auch eben dazu führen dass diese Ränder an Popularität gewinnt.

00:03:55: Und eines dieser Themen ist eben das Thema Wohnen also Wohnungsbau und gerade in Berlin zeigt sich da eine riesige Not.

00:04:03: Da scheinen über also knapp sechzig tausend Wohnungen fehlen da.

00:04:08: Und da ist es kein Wunder, dass das natürlich ein populäres Thema ist gerade was die Linken auch dann aufgegriffen haben und was sicherlich auch einen Aspekt war warum das Wahlergebnis so ausgesehen hat.

00:04:18: ja und das thema wohnen oder bezahlbarer wohnraum ist seit jahren ein zentrales thema das auch von der politik immer wieder aufgegriffen wird diskutiert wird aber eben nur stiefmütterlich adressiert wird.

00:04:30: und hierzu mal in paar zahlen also die bundeszentrale für politische Die schätzt etwa dass fünfhundertfünfzigtausend Wohnungen in der Bundesrepublik fehlen.

00:04:39: Und laut Baumonitor des Pestle-Instituts sind sogar eins Komma vier Millionen Wohnung Und dabei fehlt natürlich insbesondere bezahlbarer Wohnraum.

00:04:50: Ja, und das IFO-Institut zeigt eben, dass im Jahr ist es ca.

00:04:54: in der Fertigstellung ca.

00:04:55: zu ca.

00:04:55: ca.

00:04:56: etwa eineinhalb Jahre lang fertiggestellt werden oder geplant sind.

00:05:02: Das Ziel der Bundesregierung war laut Koalitionsvertrag von dem Jahr am Ende des Jahres die Schaffung von vierhunderttausend Euro.

00:05:09: Neuen Wohnungen beziehungsweise hunderttausend Sozialwohnung.

00:05:12: und dieses Ziel wird ganz klar verfehlt.

00:05:15: Nämlich um etwa die Hälfte, also man hat etwa die hälfte geschafft von diesem Ziel.

00:05:19: und die aktuelle Regierung hat das Thema auch wieder aufgegriffen ist aber noch deutlich wager geblieben in der Formulierung nämlich das Ziel ist die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft.

00:05:29: Da sieht man schon ganz klar das Thema wird einfach nicht beim Shop für gepackt, nicht ausreichend adressiert.

00:05:34: Und zu diesen Verfehlungen, die wir sehen... nicht genug Wohnraum geschaffen wird, kommt auch noch der Leerstand.

00:05:42: Der Baumonitor des Pestle-Instituts signalisiert eine Leerstandsquote von etwa vierenhalb Prozent.

00:05:48: das entspricht einem Komma neun zwei Millionen Wohnung.

00:05:51: Über eine Million davon sind sogar Langzeitlehrstand, das heißt über zwölf Monate Leerstand.

00:05:56: Da möchte man einfach die Wohnungen aus verschiedenen Gründen nicht vermieten auch weil die Renditen nicht passen, weil die Auflagen hoch sind.

00:06:03: und zum Vergleich für Flexibilität im Wohnungsmarkt für Verschiebung usw.

00:06:08: braucht man natürlich immer gewisse Leerstandsquote ganz klar sonst ist der Wohnungsmark zu stark.

00:06:14: aber man redet davon etwa zweieinhalb bis drei Prozent und da ist man mit vierneinhalb Prozent ja deutlich drüber zukommen eben die Wohnungen, bei denen Sanierungsstau besteht.

00:06:25: Wo aber die hohe politische Unsicherheit bezüglich der Bauauflagen und so weiter zum Anlass genommen werden abzuwarten und dann einfach Leerstand zu akzeptieren.

00:06:35: Und diese Wohnung rutschen auch in den Langzeitleerstand.

00:06:38: Wenn man betrachtet dass Deutschland die geringste Wohneigentumsquote in der gesamten EU hat, dann zeigt sich doch der politische Handlungsdruck das Thema eben nicht ausreichend angegangen wurde in der Vergangenheit und dass eben auch einer der Gründe ist, warum eben in Berlin so gewählt wurde wie gewählt wurden.

00:07:01: Und dass man jetzt gibt es Forderungen nach Enteignung und Preisbremsen, das ist natürlich alles quatscht.

00:07:07: Das ist ganz klar.

00:07:08: wieder eine Eingriffregulierung in die Preispolitik eingreifen und enteignen.

00:07:14: Das schafft ja kein neues Angebot!

00:07:15: Das ist ein ganz klares Angebottema.

00:07:18: also das Angebot muss erhöht werden.

00:07:21: finden sich auch die Preise entsprechend, dann kann der Preis auch sinken.

00:07:25: Das passiert natürlich nicht wenn kein neues Angebot geschaffen wird und eine Eignung schafft erst mal keinen Angebot.

00:07:31: Und hinzu kommt wie ich gerade gesagt habe Wenn in die Preispolitik eingegriffen wird mit Mietpreisbremsen wir handeln das ja alles schon gehabt und es hat nicht funktioniert.

00:07:40: Das ist eben eine zusätzliche Regulierung das schafft noch weniger Anreize.

00:07:44: dass verschlimmert die Lage denn Wir haben ohnehin hohe Auflagen, wir haben eine hohe Inflation aktuell steigende Zinsen.

00:07:52: Und das senkt natürlich auch die reale Rendite für Investoren und Leute, die Wohnungen bauen und Mietern zur Verfügung stellen.

00:08:02: Das schafft eben keine Anreize für den privaten Wohnungsbau.

00:08:07: Neue Regulierungen, Mietpreisbremsen würden das Ganze noch... deutlich zusätzlich ausbremsen.

00:08:13: Ja, aber wenn jetzt hast du das Problem ja dargelegt.

00:08:16: es fehlt an Wohnraum und das Angebot ist zu knapp.

00:08:20: Aber was soll denn jetzt passieren?

00:08:22: Jetzt wird oft gesagt der Staat kann da ja nichts machen.

00:08:26: Das ist Marktversagen, nein das ist kein Marktversagen.

00:08:28: Der Staat, dass die gute Nachricht in jedem Fall eingreifen Und wir haben das in der Vergangenheit oft auf thematisiert, gerade in der Zeit von Nullzinsen.

00:08:40: Da war es natürlich total charmant.

00:08:42: Der Staat verschuldet sich, baut Wohnungen hat aber keine Zinslast auf diese Verschuldung und da wäre das natürlich ein super Projekt gewesen.

00:08:51: Aber die gute Nachricht ist auch bei aktuell dreieinhalb Prozent Zinsen.

00:08:55: Ist das immer noch möglich?

00:08:57: Wenn mir mal als Beispiel nehmen Wir hatten ja gerade diese Zahl von knapp sechshunderttausend fehlenden Wohnungen Bundeszentrale für politische Bildung genannt wurde, nehmen wir mal an.

00:09:07: Sechsehunderttausend Wohnungen fehlen bei Baukosten von etwa dreieinhalb Tausend Euro pro Quadratmeter.

00:09:12: und nehmen wir eine Wohnung einheit hat im Schnitt siebzig Quadratmetern.

00:09:16: dann landen wir in etwa bei einem Investitionsvolumen was von Hundertfünfzig Milliarden Euro Und zwei tausend fünfzwanzig wurden nur etwa Fünfhundert Millionen Euro vorgesehen.

00:09:28: Zweitausendzechsund zwanzig drei Komma acht Milliarden Euro Wohnungsbau durch den Staat.

00:09:34: Und davon wurden auch nur etwa elf Prozent effektiv genutzt, also dann landen wir in ganz anderen Größendemensionen.

00:09:40: Wenn wir jetzt nochmal auf dieses Beispiel zurückkommen.

00:09:42: Hundertfünfzig Milliarden bei dreieinhalb Prozent Zinsen wären etwa fünf Komma zwei fünf Milliarden Euro Zinslast im Jahr.

00:09:51: Das hört sich erst mal viel an und wir haben ja auch eine Verschuldung, die dagegen steht.

00:09:54: Bei einer subventionierten Mietrendite – also wir haben nicht ne Null-Mietrendide, sondern der Staat kriegt trotzdem ne Miete – sagen wir, die wird subventioniert?

00:10:01: Wir haben ne Miet rendite von einem Prozent, das ist schon sehr gering!

00:10:05: Dann kommen wir sogar unter vier Milliarden Euro Kosten im Jahr.

00:10:09: Wenn man daneben stellt dass allein dreizehn Milliarden Euro im Jahr für soziale Wohnkosten ausgegeben werden dann wäre das doch ein attraktives Modell zu sagen, gut ich habe natürlich eine Zinslast die dagegen steht aber dies ist deutlich geringer als die laufenden Kosten.

00:10:28: für Sozialwohnungen, die wir aktuell tragen.

00:10:30: Und was dazu kommt ist natürlich das schafft ja in der langen Perspektive die Möglichkeit diesen Wohnraum diese neuen neu geschaffenen Wohnung auch an die Mieter zu übergeben und zwar zu dem ursprünglichen Baupreis.

00:10:45: Wenn wir von Preissteigerung ausgehen, gerade in den Ballungsgebieten hat man das ja die letzten Jahre gesehen dann wäre dieser Preisanstieg sozusagen diese Ersparnisse zum tatsächlichen Marktpreis ja schon ein schönes Eigenkapital.

00:11:01: Und dann könnte man diese Mieter in Wohneigentum bringen, damit die Eigentümerquote steigern und langfristig gesehen auch mal den den Fiskus entlasten, die soziale Ausgaben entlastet und gerade auch was das Thema Rente angeht.

00:11:19: Würde das natürlich langfristig zur Entlastung führen?

00:11:22: Umverteilungen

00:11:23: usw.,

00:11:24: die lösen solche Probleme langfristigt nicht.

00:11:26: Das muss man ganz klar sagen.

00:11:27: also gute Nachricht es könnte reagiert werden aber wenn man sich jetzt die letzten Jahre anschaut ist die Hoffnung da gering.

00:11:37: mal gucken ob das Signal bei der aktuellen Bundesregierung angekommen ist oder Caroline?

00:11:41: Genau.

00:11:43: Ja, wenn wir sehen also ein Thema was wirklich verschlafen wurde und was eigentlich gar nicht so schwierig ist zu lösen und was fiskales Spielheit anspruchsvoll ist aber wie du ja gezeigt hast auch jetzt noch nicht so kostspielig ist wenn man sich andere soziale Ausgaben eben anguckt.

00:11:59: Ja

00:11:59: gut damit...

00:12:00: Schönes

00:12:01: Wochenende!

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